Japans Noda drängt auf Einigkeit unter Parteien

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TOKYO – Japans Premier Yoshihiko Noda forderte die Opposition auf, die Interessen Japans vor die der eigenen Partei zu stellen. Noda ist bei der Verabschiedung des Haushaltsbudget auf die Opposition angewiesen, doch die verweigert ihre Unterstützung.


Die japanischen Liberaldemokraten erinnerten die Regierungspartei an die Zusage des Premierministers, noch dieses Jahr Neuwahlen durchzuführen. Nur durch dieses Zugeständnis konnte Premier Noda im Juli 2012 die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit Hilfe der Liberaldemokratischen Partei (LDP) durchsetzen. Doch Noda denkt noch nicht daran abzudanken, sondern spielt auf Zeit.

“Wir dürfen diese Art der Politik, die unendlich viel Energie auf politische Machtkämpfe verwendet, nicht weiterführen”, so Noda in seiner Rede vor dem japanischen Unterhaus.

Der diesjährige Haushalt soll zu 40% aus Staatsanleihen finanziert werden – eine Maßnahme die der Zustimmung der Opposition bedarf. Die Regierung warnte, dass falls der Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Haushalts nicht bis Ende November verabschiedet werde, Japan auf einen Staatsbankrott zusteuern werde.

Aus Protest gegen Nodas Politik verweigerte das von der Opposition kontrollierte Oberhaus Premier Noda die Rede. Die Oppositionellen im Unterhaus folgten derweil ihren Parteikollegen im Oberhaus unterdessen nicht und waren bei der Plenarsitzung des Unterhauses am Montag anwesend.


“Die Unterhaus-Legislative (Anm.: der LDP) entschied sich an der Vollversammlung teilzunehmen, um die Grundsatzrede des Premierminister mitzuverfolgen und die Meinung unserer Partei (Anm.: der LDP) zum Ausdruck zu bringen” erklärte LDP Generalsekretär Shigeru Ishiba.

Neue nationalistische Parteien abseits der Etablierten

Während die Liberaldemokraten den Druck auf die Regierungspartei Japans erhöhen, bilden sich abseits der etablierten Parteien neue Kräfte. So konnte die Nippon Ishin Kai, die neue Partei des populistische Bürgermeisters von Osaka Toru Hashimotos, aufholen und liegt einer Umfrage des Nikkei zufolge noch vor der amtierenden Regierungspartei DPJ.

Auch Tokyos Gouverneur Shintaro Ishihara trat letzte Woche von seinem Amt zurück, um ähnlich wie Hashimoto in der Landespolitik Japans mitzumischen. Wie Ishihara genau vorgehen wird ist weiterhin unklar, aber bereits jetzt sucht er nach möglichen politschen Partnern, darunter auch die Nippon Ishin Kai. Toru Hashimoto, der persönlich gut mit Ishihara befreundet ist, äußerte sich nur zurückhaltend zum Vorstoß des Ex-Gouverneurs.

Neben der Konkurrenz aus dem nationalistischen Lager verlor die DPJ am Montag außerdem zwei Sitze, als zwei DPJ-Abgeordnete des Unterhauses zurücktraten. Sollte die DPJ und ihr Koalitionspartner mehr als sechs Sitze verlieren, würde ihnen auch die Mehrheit im Unterhaus verloren gehen.

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