Nach Rücktritt: Ishihara gründet eigene Partei

Beobachter räumen Ishiharas Partei keine große Chance bei den spätestens im August anstehenden Wahlen ein. Der Ex-Gouverneur Tokyo vertritt eine Pro-Atomwaffenpolitik und ist gegen die Abschaltung japanischer Atomkraftwerke.

Trotz seiner ehemals ausschließlich kommunalpolitischen Funktion als Gouverneur der japanischen Hauptstadt, fiel Ishihara in der Vergangenheit außenpolitisch häufig mit seiner nationalistischen Grundhaltung und offenen Ablehnung gegenüber dem Ausland allgemein und den ostasiatischen Nachbarn Korea und China im Speziellen auf.

Ishihara initiierte unter anderem so den aktuellen Disput zwischen der Volksrepublik China und Japan um die Senkaku- bzw. Diaoyu-Inseln. Mit einem Kaufangebot an die japanischen Privateigentümer der Inseln brachte Ishihara die japanische Landespolitik unter Zugzwang und eskalierte so den Konflikt zwischen Japan und seinen direkten Nachbarn (Süd-)Korea und China.

Wenn sich unsere Politik und Werte nicht decken werden wir die Wähler nicht überzeugen können

Ishihara selbst verkündete auf einer von ihm einberufenen Pressekonferenz, dass er plane mit zwei kleineren, konservativen Parteien zu koalieren. Potentieller Koalitionspartner wäre laut Ishihara auch die Nippon Ishin no Kai (dt. “Versammlung zur Restauration Japans”) die 2012 aus der Ôsaka Ishin no Kai (dt. “Versammlung zur Restauration Ôsakas”) hervorging.

Obwohl der Vorsitzende der Ishin no Kai Toru Hashimoto und Shintaro Ishihara eine enge Beziehung pflegen, äußerte sich Hashimoto nur zurückhaltend zu Ishiharas Koalitionsabsichten: “Wenn sich unsere Politik und Werte nicht mit denen des Gouverneurs von Tokyo decken, werden wir die Wähler nicht überzeugen können. Das hängt direkt mit der Identität unserer Partei zusammen”, so Hashimoto.

Differenzen ergeben sich insbesondere bei der Atompolitik. Während Hashimotos Ishin no Kai einen Atomausstiegs Japans bis in die 2030er plant, hält Ishihara den Atomausstieg wegen eines einzelnen Unglücks für “töricht”. Auch außenpolitisch unterscheiden sich Ishihara und Hashimoto. So gehören sowohl die Senkaku- als auch die Takeshima-Inseln für Ishihara zu unbestreitbaren Hoheitsgebiet und sollen auch somit nur von Japan genutzt werden dürfen. Hashimoto dagegen sprach sich dagegen für eine gemeinsame Verwaltung der Inseln mit Korea bzw. China aus.

Noch am vergangenen Donnerstag schlugen zwei Abgeordnete der Ishin no Kai vor, “keine Kompromisse bei Territorialkonflikten um die Senkakus und die Takeshima-Inseln zu machen und auch im Konflikt mit Russland um die Inseln nördlich Hokkaidos nicht nachzugeben”. Hashimotos hält die Vorschläge seiner Parteikollegen für schlechte Politik und betonte erneut, dass Japan versuchen solle den Konflikt vor dem Internationalen Gerichtshof zu lösen.

Anders als Hashimoto, verschwendete Ishihara während der eilig einberufenen Pressekonferenz keine Zeit mit kühler Diplomatie, sondern beleidigte sowohl China als Südkorea mit Zweitem Weltkriegs-Jargon. Ishihara vertrat weiterhin die Meinung, dass Japan sich von der bestehenden Verfassung lossagen solle. Die zusammen mit den allierten Siegermächten aufgesetzte Verfassung verbietet Japan nach Artikel 9 das Recht auf (Angriffs-)Kriegsführung sowie den Unterhalt eigener Streitkräfte.

^1 In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

^2 Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.