Verfassungsänderung: KPCh will Vertrauen schaffen

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Peking – Die Kommunistische Partei kündigte heute überraschend an, die Verfassung in den nächsten Wochen zu überarbeiten. Ein politischer Schachzug der Vertrauen in die politische Elite schaffen soll.

Revision der rechtsstaatlichen Grundlagen

Nach einem Treffen des Politbüros am vergangenen Montag, kündigte die KPCh heute über die offizielle Xinhua Nachrichtenagentur an, dass man Änderungen an der Verfassung plane. Obwohl Xinhua keine Details zu den geplanten Novellierungen veröffentlichte, glauben Beobachter, dass die Partei eine Revision des Rule of Law, d.h. der rechtsstaatlichen Grundlagen.

Ein Signal an die chinesische Öffentlichkeit

Die Änderung könnte eine gesteigerte Rechenschaftspflicht der KPCh gegenüber der Öffentlichkeit signalisieren – gleichzeitig ein notwendiger aber auch kluger Schachzug nach den Skandalen rund um Bo Xilai und den innerparteilichen Grabenkämpfen.


Bo galt als einer der vielversprechendsten und bekanntesten chinesischen Politiker. Die spektakuläre Enthüllung des Mordes am britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch Bos Ehefrau Gu Kailai kostete Bo die politische Karriere und Gu die Freiheit – sie wurde von einem chinesischen Gericht zur “Todesstrafe mit Aufschub” verurteilt.

Bo wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und hinterließ ein Machtvakuum, welches aber inzwischen von einer neuen Generation chinesischer politischer Führer geschlossen wurde.

Die Verfassungsänderungen werden laut Xinhua am 1. November beim Treffen des Zentralkomitees vorgebracht und beim folgenden Parteikongress allgemein bekannt gemacht.

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