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Senkaku-Konflikt eskaliert: China entsendet Patrouillenboote

Peking – Chinesische Staatsmedien berichten die Regierung habe zwei Patrouillenboote als Reaktion auf Japans Kauf der Senkaku- / Diaoyu-Inseln entsandt. Eskaliert der Inselkonflikt?

Am Dienstag bestätigte die japanische Regierung einen Kaufvertrag mit dem privaten Eigentümer der drei Senkaku-Inseln geschlossen zu haben. Kabinettschef Osamu Fujimura bemerkte dazu “Dies [Anm.: der Kauf] sollte keine weiteren Probleme für Japans Beziehungen zu anderen Ländern und Gebieten schaffen. Wir möchten nicht, dass dies irgendwelche Auswirkungen auf die japanisch-chinesische Beziehungen haben wird. Es ist wichtig, dass wir Missverständnisse und unvorhergesehene Probleme vermeiden.”

Ernste Konsequenzen für Japan

Die japanische Regierung teilte bereits am Montag mit, dass mit dem Kauf der Senkakus eine stabile und friedliche Verwaltung der Inseln erreicht werden solle.

Die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit einem offiziellen Stellungnahme: “Die chinesische Regierung wird nicht untätig zuschauen wie ihre Hoheitsrechte verletzt werden.”

“Sollte die japanische Seite auf dem von ihr eingeschlagenen Kurs bestehen, wird sie alle sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen müssen.” so eine Erklärung des chinesischen Außenministeriums.

Am Dienstag teilte die staatsgeleitete chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit, dass die chinesische Seeüberwachung einen Eingriffsplan zur Sicherung der Souveränität entworfen habe und Maßnahmen entsprechend der Entwicklung der Situation ergreifen werde.

Premier Wen bekräftigt Chinas Standpunkt

Auch Chinas Premierminister Wen Jiabao äußerte sich zum Inselkonflikt zwischen beiden Ländern:

“Die Diaoyu Inseln sind ein unabdingbarer Teil des chinesischen Territoriums und die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden in Dingen der territorialen Souveränität und Integrität absolut keine Zugeständnisse machen” so der Premierminister am Montag.

Kommentar

Während sich Japan und Südkorea unter anderem auf Drängen der USA während des APEC-Gipfels in Wladiwostok in einem ähnlichen Fall erstmals wieder annäherter, scheint dies mangels diplomatischer Vermittlung zwischen China und Japan sowie der Agitation durch Medien und Lokalpolitiker wie Shintaro Ishihara nicht zu gelingen.

Die USA konnten mit einer Vermittlung zwischen Japan und Südkorea durch Hillary Clinton eine Entspannung der Lage erreichen – ein Einfluss den die Vereinigten Staaten auf Chinas Politik nicht haben.

Die Entsendung zweier Kriegsschiffen – auch wenn es sich bisher “nur” um chinesische Patrouillenboote handelt – ist ein klares Zeichen an Japan. Ob die chinesische Seite den Streit um die Inselkette wirklich eskalieren lässt bleibt aber trotzdem fraglich. Ein offener Konflikt würde die chinesische Politik sehr wahrscheinlich isolieren und auf wenig Zustimmung in der Weltgemeinde stoßen.